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January 22 2012
January 15 2012
January 08 2012
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December 25 2011
December 18 2011
December 11 2011
December 04 2011
Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland
Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege!
Die Beiträge lassen sich chronologisch verfolgen, die Dokumentation beginnt am Mittwoch, den 23.11.:
- „Wenn der Castor rollt, behalten wir nicht nur die Gleise im Blick“
Einsatzbeobachtung zu den polizeilichen Maßnahmen beim Castor-Transport 2011
Der nächste Eintrag (Freitag, der 25.11.) berichtet von Polizeiübergriffen auf Aktivist_innen, Anwält_innen und Journalist_innen:
- „Legal-Team verurteilt Polizeigewalt in Metzingen“
Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – Anwält_innen und Journalist_innen attackiert
Auch in den folgenden Beiträgen (welche auf Samstag, den 26.11. datieren) berichten die Beobachter_innen von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei:
- „Schikanös und uninformiert“
Die Polizei im Wendland behindert Presse, Beobachter_innen und Sanis
- „Nach der Allgemeinverfügung“
Das schlimme Erwachen
- „Das anwaltliche Legal-Team legt nach“
Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport
Die Ereignisse vom Samstag werden in einer Gesamtschau in einem recht langen Beitrag geschildert:
Von diesem Bericht zu den Geschehnissen am Samstag gibt es in geraffter Form noch eine Zusammenfassung.
Auch am Sonntag waren die Beobachter_innen unterwegs:
Die Dokumentation endet mit einem Bericht über den Montag:
Hut ab für das Engagement der Aktivist_innen! Daumen hoch für diese Dokumentation! Angesichts dieses Lehrstücks über den Rechtsstaat in neun Teilen stellt sich die Frage, ob die Überschrift des letzten Beitrags nicht schon fast ein wenig euphemistisch ist, und ob nicht quasi das ganze Wendland ein schwarzes Loch im Rechtsstaat darstellt. Manche würden vielleicht sogar sagen, der Rechtsstaat sei das schwarze Loch. Oder ein Acker, der kräftig umgepflügt gehöre.
AK Spitzelklage Heidelberg
[04.12.] Im Sommer hat sich in Heidelberg der AK Spitzelklage gegründet, der die Klage einiger Betroffener der „Simon Bromma“-Spitzelaffäre begeleitet. Für morgen lädt der AK Spitzelklage zu einer Podiumsdiskussion.
Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle
[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.
November 27 2011
Castor? Knalltüten!
In den letzten Tagen wurde wieder ein Zug mit mehreren Castorbehältern samt radioaktiver Fracht durch die Lande gefahren. Gestartet im französischen Valognes am vergangenen Mittwoch, ist das Ziel Gorleben bis zur jetzigen Stunde noch nicht erreicht. Zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen haben bereits stattgefunden.
Wie so oft werden die Geschehnisse rund um den Castortransport auch dieses Jahr von einer breiten Medienöffentlichkeit begleitet. Da wird viel geschrieben, viel gesagt, viel gesendet. Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Ja, es gibt friedlichen Protest. Ja, es gibt zivilen Ungehorsam. Ja, es gibt militante Aktionen. Ja, es gibt Ingewahrsamnahmen. Ja, es gibt Polizeigewalt. Da wo Leute ihren Protest auf Straße und Schiene tragen, da tritt auch die Exekutive dieses bürgerlichen Staates auf den Plan, das Gewaltmonopol in Form von Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Die Ereignisse werden auch die nächsten Tage und Wochen noch fortwirken, es wird politische Aufarbeitungen geben, eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen werden geführt werden.
Dazu wird noch einiges zu schreiben, zu sagen, zu senden sein. Und das wird dann an anderer Stelle bestimmt auch ausführlicher behandelt, als ich es hier könnte. Bilder und Videos von prügelnden Robocops in der niedersächsischen Provinz gibt es schon jetzt zuhauf, bis zum Ende des Transports werden es sicher noch mehr werden. Wiegesagt, zu all dem ist viel zu sagen. An dieser Stelle kann ich aber nur sagen: So weit, so normal. So ist es eben, Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Insofern will ich darauf an dieser Stelle nicht näher eingehen.
Wer wird denn da gleich demonstrieren?
Was mir beim diesjährigen Castortransport und in der medialen Debatte darüber auch wieder aufgefallen ist, das ist das Geblubber all der Knalltüten und Rechtstaatsfans, die von ihren privilegierten Sitzen herunter die Ereignisse kommentieren. Nun ist auch dies nicht ungewöhnlich, das gehört auch jedes Mal mit zu den Ritualen. Auch das ist normal. Aber: Ich bin jedes Mal noch erschrockener angesichts der geistigen Verwahrlosung, die da herrscht.
Das ging ja schon damit los, dass man gegen den Castortransport doch gar nicht mehr demonstrieren dürfe. Immerhin sei der Atomausstieg ja schon beschlossen. Alles erreicht, oder wie!? Derartiges ließ sich z.B. auch vom obersten Grünen in Baden-Württemberg vernehmen, vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann höchstselbst. Die Politik hat doch schon entschieden, was demonschtriert ihr da noch? Da offenbart sich ein paternalistisches Verständnis, nicht breite Proteste einer jahrelang aktiven Bewegung haben Druck entfaltet und so politische Entscheidungen herbeigeführt; nein, die Obrigkeit regelt das schon alles, die Herde der Regierten folgt.
Und wenn die Leute schon demonstrieren, dann sollen sie auch bitteschön froh sein, dass sie es überhaupt dürfen. Beschwerden über gelegentlichen Schlagstockeinsatz sind dann nicht angebracht. Die Rechtsstaatsfans führen dann sofort an, dass man doch in Russland, Myanmar oder Nordkorea demonstrieren solle. Man solle doch froh sein, dass man hier in Deutschland so passable Verhältnisse habe, woanders sei es ja viel schlimmer. Als ob das ein Argument dafür wäre, dass die hiesigen Verhältnisse keine Beschädigungen mit sich brächten.
Im Übrigen stellen die Rechtsstaatsfans die Zusammenhänge auf den Kopf. Aus ihrer Sicht fallen Rechte wie das Demonstrationsrecht vom Himmel, bzw. werden von der gnädigen Obrigkeit gewährt. Eine derart ahistorische Sichtweise verkennt, dass Demonstrationsrechte deshalb existieren, weil diese im Rahmen von gesellschaftlichen Kämpfen erstritten wurden. Um es platt zu sagen: Gerade weil Menschen demonstrieren, gelten Demonstrationsrechte. Manch autoritärem Charakter ist das unbegreiflich.
Euer Geschrei
Permanent wiederholt sich auch die Empörung über zivilen Ungehorsam, gezielte Regelverstöße und militante Aktionen, in den vergangenen Tagen beispielsweise über die Kampagne „Castor? Schottern!“. Und mit welch einer Vehemenz diese Empörung vorgetragen wird, mit Schaum vor dem Mund, geradezu hasserfüllt werden die denkbar härtesten Konsequenzen gefordert.
Man muss sich schon fast wundern, mit welch einer Energie sich die saturierten Bürger_innen hier jedes Mal wieder erzürnen. Wenn sie nur halb so viel Empörung aufbrächten bei der Nachricht, dass der Uranabbau durch europäische Atomkonzerne im Niger zehntausende von Menschen in ihrer Gesundheit bedrohen, oder dass japanische Obdachlose als „Atom-Sklaven“ für die Aufräumarbeiten im havarierten AKW Fukushima eingesetzt wurden, dann wäre hinsichtlich ihres Empathievermögens sicher einiges gewonnen. Stattdessen degeneriertes Kreisen um sich selbst, die hippen Elektronikspielzeuge laufen eben nicht ohne Strom.
Castor? Krise? Kapitalismus!
Dabei wäre Empathie ein Anfang, ein moralischer Impuls könnte nutzbar gemacht werden, Reflexionen könnten sich anschließen. Ein Nachdenken könnte einsetzen über die Hintergründe der Energiewirtschaft. Warum ist billiger Strom von nationalem Interesse? Warum pfeift ein Konzern bei der Urangewinnung im Niger auf die Gesundheit und das Leben der dort ansässigen Menschen? Was hat die sich verschärfende Energiekrise für Auswirkungen?
Und die Energiekrise ist derzeit nur eine Krise von vielen. Aktuell beschäftigen uns ja vor allem die „Bankenkrise“ und als logische Folge die „Staatsschuldenkrise“. Aber wenn die nationalen Standorte in der globalen Konkurrenz bestehen wollen, muss eben auch Energie billig sein. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung vor kurzem eine Neuregelung der sogenannten Netzentgeltverordnung vorgenommen.1 Demnach müssen große Industriekunden keine Entgelte für die Nutzung der Stromnetze bezahlen. Aufgefangen wird dies über eine Erhöhung der Strompreise für die Privatkunden. Die klassische Umverteilung von unten nach oben. Dass sich die empörten Schreihälse darüber nicht echauffieren, liegt wohl daran, dass sie das gar nicht mitbekommen. Der übergroße, stromfressende Flachbildfernseher an der Wand bringt solche Meldungen einfach nicht. Und im alten Röhrenfernseher kamen die auch nicht. Der liegt mittlerweile eh schon auf einer Müllkippe in Westafrika und wird ausgeschlachtet.
Einen Zusammenhang zwischen weltweiter Verelendung und gleichzeitiger Überproduktion wird man mit Schaum vor dem Mund nicht herstellen. Da hilft nur Reflexion. Und dabei kommt man um Grundsätzliches nicht herum. Daher möchte ich an dieser Stelle auf einen Audiomitschnitt eines Vortrags von Claus Peter Ortlieb hinweisen, der sich mit den aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigt:
Claus Peter Ortlieb:
„Charakter, Ursachen und Konsequenzen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise“
(Audiomittschnitt vom 17.11.2011, KuPuK e.V. Würzburg)
Um es mit den abgewandelten Worten eines Ausspruchs, den ich vor einiger Zeit mal gelesen habe, zu sagen: In Verhältnissen, in denen Dunkelheit kein Grund zur Stromproduktion ist, sind keine Mühen es wert auf sich genommen zu werden, die nicht darauf gerichtet sind, der ganz falschen Gesellschaft schließlich den Stecker herauszuziehen.
- Siehe Artikel der SZ vom 21.11.2011: „Privatkunden zahlen für die Industrie mit“. [zurück]
November 20 2011
November 15 2011
Naziterror: Gepennt wird nicht
Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.
Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.
Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.
An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.
Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.
Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.
Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.
Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.
An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!
- Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
- Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]
November 13 2011
November 12 2011
Die Jura-Klausur. Heute: Ein Trio aus Thüringen, Naziterror und ein Pfarrer
Folgender Sachverhalt wird im nächsten Prüfungsdurchgang der Ersten Juristischen Staatsprüfung allen Kanditat_innen zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dies gilt für sämtliche Bundesländer. Eine komplett ausformulierte Lösung kann selbstverständlich nicht vor Ableistung der Prüfung ausgehändigt werden. Die Kanditat_innen werden gebeten, dies zu berücksichtigen und von Einzelanfragen bei den Prüfungsämtern abzusehen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Lösung des Sachverhalts erst in einigen Jahrzehnten vorliegt. Oder nie.
I.
In Thüringen existiert gegen Ende der 1990er Jahre eine neofaschistische Gruppe „Thüringer Heimatschutz“. Die Gruppe wird von Nordulf, einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Beate Z., Uwe M. sowie Uwe B. Die drei sind fest in der neofaschistischen Ideologie verwurzelt. Im Jahr 1997 bauen sie eine Bombe zusammen und deponieren diese in einem Koffer mit Hakenkreuzaufdruck vor einem Theater in Jena. Zu einer Explosion kommt es allerdings nicht. Nachdem die Polizei die Bombenwerkstatt entdeckt hat, gelingt es dem Trio, sich der Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.
Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 verüben die drei im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge auf insgesamt 9 Männer, die allesamt durch gezielte Schüsse aus einer Pistole getötet werden. Bei den Männern handelt es sich um acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer.
Am 25. April 2007 verüben sie einen weiteren Anschlag auf einem Parkplatz in Heilbronn, dabei wird eine Polizistin getötet, ein Polizist schwer verletzt.
Im November 2011 überfallen Uwe M. und Uwe B. eine Bank in Eisenach. Sie fliehen mit Fahrrädern und verbarrikadieren sich in einem Wohnwagen. Die heraneilenden Polizist_innen hören Schüsse, dann entdecken sie Feuer im Wohnwagen. Uwe M. und Uwe B. sind tot.
Beate Z. führt anschließend in einer Wohnung in Zwickau, in der sie mit ihren beiden Komplizen gewohnt hat, eine Sprengstoffexplosion herbei, um Spuren zu verwischen. Danach taucht sie für kurze Zeit unter, stellt sich schließlich aber doch den Strafverfolgungsbehörden.
II.
Im Februar 2011 findet in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis statt. Zahlreiche Gegendemonstrant_innen sind ebenfalls vor Ort, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstrant_innen befindet sich auch Lothar K., Pfarrer der ‚Jungen Gemeinde Jena‘. Auf der Gegendemonstration fährt er den Kleinbus der ‚Jungen Gemeinde Jena‘, der als Lautsprecherwagen fungiert.
Am Rande der Demonstration erfasst die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Nach einigen Monaten gelangt diese massenhafte Datenerfassung an die Öffentlichkeit, und das Vorgehen der Polizei wird kritisiert. Auch Lothar K. äußert sich öffentlich und kritisiert die Überwachungsmaßnahmen.
Eine Woche nach den kritischen Worten findet in den Räumen des Lothar K. in Jena eine Hausdurchsung statt, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn steht. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch vor, denn er habe auf der Gegendemonstration im Februar in Dresden aus dem Kleinbus über Lautsprecher zu Straftaten aufgerufen. Außerdem gehöre Lothar K. zu einem Kreis von Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln sei.
Wie ist die Rechtslage?
Anmerkungen:
- Eine Strafbarkeit der Beteiligten Uwe M. und Uwe B. ist zu vernachlässigen. Sind ja tot, nä. Eine Strafbarkeit der Beate Z. ist ebenfalls zu vernachlässigen, vor allem eine Strafbarkeit nach StGB. Und nach Nebenstrafrecht auch.
- Jegliches gerichtliches Vorgehen des Lothar K. gegen die Behörden ist außer Acht zu lassen. Jedenfalls eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, Grundrechte sind zu vernachlässigen.
- Überlegungen bezüglich geheimdienstlicher Aktivitäten deutscher Behörden, die in einem Zusammenhang mit den genannten Geschehnissen stehen könnten, sind nicht anzustellen. Es handelt sich schließlich um GEHEIMdienste. Jegliche Gedanken in diese Richtung behalten die Bearbeiter_innen bitte für sich. Es erübrigt sich demnach auch die Frage: Wo ist Nordulf?
- Falls das Schlagwort „Döner-Morde“ in einer Bearbeitung Verwendung findet, so wird diese Arbeit mit null Punkten bewertet. Dieser Hinweis scheint notwendig, denn wie so viele Deutsche haben wohl auch zahlreiche Student_innen die stereotype Vorstellung, dass der typische türkische Kleinunternehmer eben hinterm Tresen am Dönerspieß stehe. Außerdem wurden hier keine Döner ermordet, sondern Menschen. Aber wo Dummheit und Ignoranz regieren, da setzt man Nichtdeutsche gerne mal abfällig mit Döner gleich. Glücklicherweise bleibt den Deutschen noch die wachsame Kristina Schröder, die Deutschenfeindlichkeit wittert, wenn ihre Landsleute mit Nahrungsmitteln verglichen werden. Aber derartiges gehört natürlich nicht in ein juristisches Gutachten, Geist- und Geschmacklosigkeiten gibt es schon genug.
November 10 2011
BAKJ-Kongress: grenzen¦los¦werden
Morgen beginnt schon der BAKJ-Kongress in Berlin, ich weise aber trotzdem darauf hin, der Vollständigkeit halber. Alle Interessierten werden es sicher schon wissen und sich evtl. auch das Wochenende dafür vorgemerkt haben. Ich wäre auch gerne hin gefahren, kann es aber zeitlich leider nicht einrichten. Der Kongress bietet ein spannendes Programm, für sämtliche Infos verweise ich auf die Seite der Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin. Dort gibt es auch einen Reader mit vielen interessanten Texten. Das wäre ja vielleicht auch etwas für die Daheimgebliebenen. Ansonsten wünsche ich allen Beteiligten viel Spaß beim Kongress. Und beim grenzen|los|werden.
November 06 2011
October 31 2011
Trommelwirbel in Freiburg
Da hat die Obrigkeit ja einen ordentlichen Wirbel um ein paar Trommeln gemacht: Weil die Freiburger Sambagruppe Sambastas im Dezember 2010 während einer Demo allzu enthusiastisch und derart laut auf ihren Instrumenten gespielt habe, dass die Gesundheit der Polizist_innen gefährdet gewesen sei, wurden die Trommeln beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Verdacht auf Körperverletzung.
Die juristische Auseinandersetzung um die Instrumente hat nun ein vorläufiges Ende gefunden, die Sambastas konnten ihre Trommeln wieder abholen.
Das Freiburger Radio Dreyeckland interviewte die Rechtsanwältin Katja Barth, die die Sambastas juristisch unterstützt. Das Interview kann hier nachgehört werden, sowie auf der Seite von freie-radios.net.
Die Idee, Leute wegen Körperverletzung dranzukriegen, weil sie kräftig auf die Pauke hauen, finde ich irgendwie bemerkenswert. Liebe Polizei, DAS ist Körperverletzung1, und zwar ‚im Amt‘!
- Achtung! Das verlinkte Video ist nichts für schwache Nerven. Es möge sich bitte nur anschauen, wer sich einer stabilen Konstitution sicher weiß. [zurück]
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